AGB

AGB

  1. Vertrag

1.1 Zustandekommen

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten spĂ€testens mit der Auftragserteilung/Bestellung seitens des KĂ€ufers als vereinbart. Neukunden, deren Bestellwert ĂŒber EURO 75.- netto betrĂ€gt, haben grundsĂ€tzlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu zahlen. HierfĂŒr gewĂ€hren wir auch ein Skonto von 2%. Der KĂ€ufer ist an seine Bestellung höchstens bis zu vier Wochen gebunden. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź sie schriftlich bestĂ€tigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachkommt. MĂŒndliche Vereinbarungen mit SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź oder ihren Vertretern werden erst durch schriftliche BestĂ€tigung von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź verbindlich. Im Hinblick auf die stĂ€ndige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte, behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und AusfĂŒhrung vor.

1.2 Preise

Preise gelten als Festpreise ab Werk einschließlich, sofern nicht anders vereinbart. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transportverpackung, Fracht, Versicherung (sofern gewĂŒnscht) gehen zu Lasten des KĂ€ufers. FĂŒr Lieferungen mit einem Nettowarenwert von weniger als EURO 75.- erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EURO 10.-. FĂŒr Lieferungen, die unmittelbar an vom KĂ€ufer benannte Dritte erfolgen, wird ein Zuschlag in Höhe von EURO 10.- berechnet.

  1. ErfĂŒllungsort

ErfĂŒllungsort fĂŒr die Leistungen von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź ist MĂŒnchen.

  1. Lieferung

3.1 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des KĂ€ufers ab MĂŒnchen. Die Gefahr geht auf den KĂ€ufer ĂŒber, sobald die Ware an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr geht auch dann auf den KĂ€ufer ĂŒber, wenn die Ware versand- und abholbereit ist, dem KĂ€ufer die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt wurde und sich die Versendung oder Abholung aus GrĂŒnden, die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nicht zu vertreten hat, verzögert. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź behĂ€lt sich Teillieferungen in zumutbarem Umfang vor. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Waren unversichert. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nimmt gelieferte Verpackung zurĂŒck, wenn der KĂ€ufer sie innerhalb einer Woche frachtfrei zurĂŒcksendet.

3.2 Lieferzeit

Die angegebene Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellten Waren mit ihrem Ablauf das Lager verlassen haben und dies dem KĂ€ufer mitgeteilt wurde.

3.3 Höhere Gewalt etc.

Höhere Gewalt, rechtmĂ€ĂŸige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Anordnungen sowie unverschuldete Betriebsstörungen befreien SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź von der Einhaltung bestimmter Lieferfristen fĂŒr die Dauer der Störung. Das gilt auch dann, wenn die oben genannten Störungen im Verantwortungsbereich von Zulieferern fĂŒr dieses GeschĂ€ft entstehen. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź ist in diesen FĂ€llen berechtigt nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen seit Eintritt der Störung, vom Vertrag ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź wird dies mindestens zwei Wochen vor AusĂŒbung des RĂŒcktrittsrechts ankĂŒndigen. SchadensersatzansprĂŒche irgendwelcher Art gegenĂŒber SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź sind in diesen FĂ€llen ausgeschlossen. Etwa vom KĂ€ufer bereits geleistete Zahlungen werden jedoch zurĂŒckerstattet. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź wird den KĂ€ufer in wichtigen FĂ€llen baldmöglichst ĂŒber die Störungen unterrichten.

3.4 Nachlieferung

Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne ErklĂ€rung eine Nachlieferungsfrist von 10 Tagen in Lauf gesetzt. Will der KĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒcktreten, so muss er SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź eine weitere Frist von 10 Tagen mittels Einschreiben/RĂŒckschein setzen. Er hat darin anzukĂŒndigen, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurĂŒcktritt. Die Frist beginnt mit Eingang des Briefes zu laufen. FixgeschĂ€fte werden nicht getĂ€tigt.

3.5 Retouren

Retouren sind nach zuvor durch SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź erklĂ€rtem EinverstĂ€ndnis und nur in der Originalverpackung möglich. FĂŒr PrĂŒfung und Wiedereinlagerung werden WiedereinlagerungsgebĂŒhren in Rechnung gestellt. RĂŒcknahmen von Einzelteilen aus Kits oder Sets sind nicht möglich. Nur Waren in einwandfreiem und neuwertigem Zustand können zur Gutschrift zurĂŒckgesandt werden. FĂŒr TransportschĂ€den ist SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nicht zustĂ€ndig, da alle Lieferungen ab Werk erfolgen. Ist die Verpackung beschĂ€digt, so wird eine Neuverpackung berechnet. Ist das Produkt beschĂ€digt, z.B. Kratzer, Schrammen, etc. oder aus anderen GrĂŒnden nicht mehr verkaufbar, so ist dieses grundsĂ€tzlich von der RĂŒcknahme ausgeschlossen. Die WiedereinlagerungsgebĂŒhr richtet sich nach Kaufdatum (Rechnungsstellung SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź). Da jede Ware einer Rechnung zugeordnet werden muss, muss auch eine Kopie der Rechnung der betreffenden Waren der RĂŒcksendung beigelegt werden. Liegt keine Kopie bei, so kann keine Gutschrift erfolgen. Die Ware wird bis zur Zusendung der Rechnungskopie im Retourenlager aufgehoben. Erfolgt nach Zugang der Ware innerhalb von drei Monaten keine Nachreichung der Rechnungskopie, so wird die Ware verwertet. Ein spĂ€terer Anspruch auf RĂŒckgabe bzw. Auszahlung besteht nicht. WarenrĂŒcksendungen, deren Wert unter Euro 25,- liegt, werden nicht gutgeschrieben.

WiedereinlagerungsgebĂŒhr:

  • bis 10 Tage: keine WiedereinlagerungsgebĂŒhr
  • bis 3 Monate: 15 % vom Netto-Listenpreis
  • bis 6 Monate: 30 % vom Netto-Listenpreis
  • bis 12 Monate: 50 % vom Netto-Listenpreis
  • ĂŒber 12 Monate: keine RĂŒcknahme mehr möglich

Neuverpackung:

  • Kunststoff-Folie: 10 Euro
  • Kartonage: 15 Euro
  • Andere: ProduktabhĂ€ngig

Sollte auf der Rechnung eine Skontierung ausgewiesen sein, so wird diese ebenfalls abgezogen, auch wenn diese nicht genutzt wurde.

3.6 Widerrufsrecht

FĂŒr Verbrauchsmaterialien hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen fĂŒr von uns gelieferte Ware ein RĂŒckgaberecht. Voraussetzung hierfĂŒr ist, dass er die Ware originalverpackt, nicht beschriftet und nicht beklebt, unter Angabe des Grundes der RĂŒckgabe und BeifĂŒgen einer Kopie des Lieferscheins zurĂŒckschickt. Bei Fehlen der Lieferscheinkopie werden BearbeitungsgebĂŒhren berechnet.

  1. Eigentumsvorbehalt

SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź behĂ€lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang sĂ€mtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der KĂ€ufer darf die Waren weder verpfĂ€nden noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei PfĂ€ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen VerfĂŒgungen durch dritte Hand, hat er SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź unverzĂŒglich davon zu benachrichtigen, damit SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der erfolgreichen Intervention zu erstatten, haftet hierfĂŒr der KĂ€ufer. Der KĂ€ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€ußern. Er tritt SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser WeiterverĂ€ußerung bis zur Höhe der Kaufpreisforderung ab. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nimmt diese Abtretung an.

SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź ermĂ€chtigt den KĂ€ufer, die an sie abgetretenen Forderungen aus einem Weiterverkauf fĂŒr ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt, jedoch verpflichtet sie sich, dies nicht zu tun, solange der KĂ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt. Im Widerrufsfalle ist der KĂ€ufer gegenĂŒber SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź verpflichtet, seine Abnehmer bekannt zu machen und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die zur Geltendmachung der Forderung durch SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź zweckdienlich sind. Macht der KĂ€ufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem KĂ€ufer und SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź vereinbarten Lieferpreises fĂŒr die Vorbehaltsware zu. An Zeichnungen, Skizzen, Mustern, Modifikationen, Abbildungen, KostenvoranschlĂ€gen und anderen Unterlagen behĂ€lt SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź sich Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Sie dĂŒrfen Dritten nicht ohne die ausdrĂŒckliche Zustimmung von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź zugĂ€nglich gemacht werden.

  1. Zahlung

5.1 Zahlungsweise

Zahlungen haben in bar, per Nachnahme, durch Scheck oder Überweisung zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung in EURO (bargeldlos) zahlbar. Zahlungen haben direkt an SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź zu erfolgen. Die Vertriebspartner oder Handelsvertreter von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen zulĂ€ssig. Sonstige AbzĂŒge (z. B. Porto) sind unzulĂ€ssig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der Ă€ltesten fĂ€lligen Schuldposten zuzĂŒglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

5.2 Termine

Zahlungen sind sofort fÀllig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung netto Kasse. Ein Hinausschieben des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsÀtzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass er mit SAM PrÀzisionstechnik GmbHŸ zuvor vereinbart wurde.

5.3 Skonti

SAM PrÀzisionstechnik GmbHŸ gewÀhrt 2% Skonto auf Kaufpreisrechnungen, sofern sie per Lastschriftverfahren eingezogen werden können. Im Rahmen von Reparaturrechnungen wird ein Skonto nicht gewÀhrt.

5.4 Verzug

Wird eine Rechnung nach FĂ€lligkeit und der in Ziffer 5.2. genannten Zahlungsfrist gezahlt, berechnet SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź Verzugszinsen in Höhe von 5% ĂŒber dem Basiszinssatz gegenĂŒber Endverbrauchern und 8% ĂŒber dem Basiszinssatz, sofern ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Weitergehende SchadensersatzansprĂŒche sind deshalb nicht ausgeschlossen. SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź ist zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrage verpflichtet, sofern fĂ€llige RechnungsbetrĂ€ge einschließlich Verzugszinsen nicht vollstĂ€ndig bezahlt wurden.

  1. MĂ€ngel

6.1 RĂŒge

Beanstandungen offensichtlicher MĂ€ngel sind spĂ€testens 7 Tage nach Empfang der Ware gegenĂŒber SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź schriftlich geltend zu machen. HandelsĂŒbliche oder zumutbare geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der QualitĂ€t, Farbe, Maße, des Gewichts, der AusrĂŒstung oder der Gestaltung dĂŒrfen nicht beanstandet werden. FĂŒr MĂ€ngel, die durch Nichtbeachtung von Pflegehinweisen oder falscher Handhabung (z. B. korrosive chemische ReinigungsbĂ€der, UltraschallbĂ€der etc.) entstanden sind, oder bei VerĂ€nderungen oder Reparaturen, die nicht von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź durchgefĂŒhrt worden sind, ĂŒbernimmt SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź keine Haftung. RĂŒcksendungen dĂŒrfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und mit beigelegter Kopie der Rechnung erfolgen.

6.2 MĂ€ngelbeseitigung

Bei berechtigten Beanstandungen hat SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź das Recht, nach RĂŒckempfang der Ware diese nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. AnsprĂŒche auf Minderung oder RĂŒcktritt vom Vertrag kann der KĂ€ufer nur geltend machen, wenn die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen ist. Die dabei entstehenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trĂ€gt SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź soweit diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Ware nach einem anderen Ort, als dem Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des KĂ€ufers verbracht wurde.

  1. Haftung

SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź leistet Schadensersatz nur in FĂ€llen vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Vertragsverletzungen. Bei darĂŒberhinausgehender schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nur fĂŒr den vertragstypischen, vernĂŒnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im ĂŒbrigen sind SchadensersatzansprĂŒche des KĂ€ufers aus unmittelbaren oder mittelbaren SchĂ€den der Höhe nach auf den Kaufpreis der ausgelieferten Ware bzw. im Falle des Verzugs auf den ausgebliebenen Teil der Lieferung beschrĂ€nkt. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź oder ihrer ErfĂŒllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Will der KĂ€ufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź eine Vierwochenfrist nach Ablauf der Nachlieferungsfrist setzen. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des KĂ€ufers durch Einschreiben erfolgt.

  1. RĂŒcktritt

Bei erheblichen Pflichtverletzungen des KĂ€ufers sowie bei Zahlungsverzug ist SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nach vorangegangener erfolgloser Fristsetzung, zum RĂŒcktritt vom Vertrag und zur RĂŒcknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der KĂ€ufer zur Herausgabe verpflichtet. SchadensersatzansprĂŒche sind deshalb nicht ausgeschlossen. Sofern SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź UmstĂ€nde zur Kenntnis kommen, wonach der Kunde sich als KreditunwĂŒrdig erweist, und die AnsprĂŒche von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź dadurch gefĂ€hrdet sind, kann SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź Sicherstellung oder Vorausbezahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

  1. VerjÀhrung

AnsprĂŒche des KĂ€ufers wegen eines Mangels oder einer Pflichtverletzung verjĂ€hren nach einem Jahr.

  1. Gerichtsstand/Rechtswahl

Der Gerichtsstand (auch fĂŒr Wechsel- und Scheckklagen) ist MĂŒnchen, soweit der KĂ€ufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt deutsches Recht, auch im Falle von Auslandslieferungen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  1. Auslegung bei sich widersprechenden AGB`s

Der KĂ€ufer ist mit den vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch erhebt. Anderslautende Einkaufsbedingungen des KĂ€ufers werden von SAM PrĂ€zisionstechnik GmbHÂź nicht anerkannt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. An ihre Stelle tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem von den Parteien ursprĂŒnglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nĂ€chsten kommt.

  1. Softwarenutzung

12.1 Sofern der Lieferumfang Software beinhaltet, behĂ€lt die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH, unbeschadet seiner Verpflichtung, dem Kunden die Software zur VerfĂŒgung zu stellen, alle Rechte an Know-how und Produkten, die/das als geistiges Eigentum schutzwĂŒrdig sind/ist. Die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH rĂ€umt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht ĂŒbertragbares Nutzungsrecht daran ein. Die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation sowie die ZurverfĂŒgungstellung von Wartungs- und Servicedokumentation bedĂŒrfen jedenfalls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

12.2 Der Kunde darf die Software nur gemeinsam mit der konkreten Hardware oder mit der gemeinsam mit der Software gelieferter Hardware verwenden. Der Gebrauch von Software gemeinsam mit anderen GerĂ€ten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH. Der Kunde darf die Software unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen nicht Ă€ndern, einem Reverse Engineering unterziehen, ĂŒbersetzen, extrahieren oder anderweitig mit anderen Programmen verlinken.

12.3 Der Kunde erhĂ€lt eine Einzellizenz an der Software und darf eine Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungszwecken anfertigen. RĂ€umt die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH dem Kunden ausdrĂŒcklich Mehrfachlizenzen ein, muss der Kunde die von der SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH ĂŒbermittelten Anweisungen zu VervielfĂ€ltigungen einhalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Ort sĂ€mtlicher Kopien zu dokumentieren und diese Unterlagen auf Verlangen an die SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH zu ĂŒbermitteln.

12.4 Der Kunde darf keine Sublizenzen einrĂ€umen. ÜbertrĂ€gt der Kunde Software gemeinsam mit den gelieferten GerĂ€ten an einen Dritten, darf er dem jeweiligen Dritten nicht mehr Rechte, als ihm selbst von der SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH eingerĂ€umt wurden, einrĂ€umen. Sofern der Kunde und/oder ein Dritter eine Softwarelizenz an einen Dritten ĂŒbertrĂ€gt, dĂŒrfen der Kunde und/oder der Dritte keine Kopie der Software behalten. Mehrfachlizenzen dĂŒrfen nur zur GĂ€nze weiterverkauft werden.

12.5 Der Kunde und/oder Dritte hat die ErfĂŒllung sĂ€mtlicher sich aus diesen AGB ergebenden Verpflichtungen durch diesen Dritten sicherzustellen. Der Kunde wird der SAM PrĂ€zisionstechnik GmbH fĂŒr sĂ€mtliche Haftungen, die durch eine Verletzung der AGB durch einen Dritten entstehen, schad- und klaglos halten.

Stand der AGBs: 01.01.2024